Thursday , June 24 2021

BVT-Ausschuss: The Opposition Will Platter laden



Wien – Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling was banned from directing the Cabinet of the ÖVP-Innenminister and the Seeker, and was abstained. Die Opposition thematisierte by the angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett.

Gridling fühlte sich veranlasst, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der informatien sein: "Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist." Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, "dass wir so nicht arbeiten können".

NEOS-Mandarin Stephanie Krisper, who was born in the BVT-Referatment of Sibylle G. aus Unterlagen zitiert, who was appointed by the Federal Chancellor for Information and Ermittlung in Verfassungsschutz, Martin W., of the ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen die Medien weitergegeben zu haben. Congratulations on the Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., the mittlerweile of 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten und das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Auch die Eisenung der politisch besten vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. – ein Beschuldigter in der Affäre – für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polisist noch Jurist sei, sagte Gridling. The Entscheidung traf letztlich die Sektion I.

Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz, who had been given more attention to Mr P. Amon and the Information Officer ('Vertrauensperson'), did not appear to be affected by the abortion. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. "Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht in Leere."

"Waterboarding" -Gerüchte präsentiert

Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf amon, sondern auch auf die FPÖ ein. With the help of the SPÖ, NEOS and Liste in February, Mario F. laden, Mitarbeiter im Verfassungsschutz, on the day Peter Pilz von der Liste was the "Protektionskind" of the current Cabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation in BVT "durchgedrückt" worden. Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei "Waterboarding" in Afghanistan – also Scheinertränken als Foltermethode – dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) is "Folterknecht" gesetzeswidrig in BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein criticized the "Bassenapolitik", a day for the solver of the Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Sigrid Maurer, wo um um Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In the afternoon, the 19 personen gespeichert und "ausgewertet" worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund ("Abwehr einer criminellen Verbindung") für die Auswertung ausgewählt worden – falsch deshalb, weil följande nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen "missinterpretiert" worden, sagte Gridling. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", betonte auch Referatsleiterin G., vielmehr habe sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Reference (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden.

We Nachmittag stands for a new program for the program, and will be able to provide you with a complete set of services. Die Opposition will be held by Tierschützer-Affäre neu aufrollen und dazu auch den Tiroler Landeshauptmann und Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf laden. (APA)


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